Handels- und Gesellschaftsrecht

Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl: Anforderungen an eine gesonderte Mitteilung in Textform über die Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen bei Belehrung im Schadenmeldungsfragebogen

mehr lesen

Steuerrecht

Überlange Verfahrensdauer grundsätzlich kein Verfahrensmangel

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten durch Anweisung der Vorlage der Berufungsbegründungsschrift „bei Gelegenheit“

mehr lesen

Bankrecht

Kapitalanlagebetrug: Zivilrechtliche Haftungsvoraussetzungen

mehr lesen

Steuerrecht

Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich der Höhe eines festgestellten Veräußerungsgewinns – Aussetzung des Verfahrens

mehr lesen

Steuerrecht

Nach Erkennen der Unwirksamkeit einer Einzelrichterübertragung Pflicht zur Wiederholung aller anstelle des Senats vorgenommen Verfahrenshandlungen des Einzelrichters

mehr lesen

Steuerrecht

Rüge von Verfahrensfehlern: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung – Unterlassene Beeidigung von Zeugen – Verstoß gegen den gesetzlichen Richter – Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

mehr lesen