Sozialrecht

Asylbewerberleistung – Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege – Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe – sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit – Sachleistungsprinzip – Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen besonderer Umstände – tatsächliche finanzielle Aufwendungen

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Behauptung einer noch bestehenden Anhängigkeit einschlägiger Verwaltungs- und Gerichtsverfahren – Alterssicherung der Landwirte – nahtloser Übergang – landwirtschaftliche Nutzung der Fläche zu einer gewerblichen Tierhaltung oder -zucht

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – weiteres Gutachten – Untersuchungsmaxime

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Insolvenzrecht

Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall

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Steuerrecht

Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht

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Steuerrecht

Bandbreitenrechtsprechung nicht auf die Ermittlung des Teilwerts übertragbar – Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen – Keine Einholung eines Gutachtens bei Rechtfrage

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Familienrecht

(Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG – Keine Bindungswirkung eines Kindergeldablehnungsbescheides – Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG)

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Steuerrecht

Zulässigkeit der Klage – Erfordernis der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

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