kläger Archive | Seite 4068 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. August 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rehabilitation wegen beruflicher Benachteiligung; Aufstiegsschaden

Urteil | 25. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berechtigung zur Ausübung zahnmedizinischer Tätigkeiten; Weiterbildung im Fachgebiet Mund-, Kiefer- und Schönheitschirurgie

Urteil | 24. August 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs

Urteil | 24. August 2010

Entgeltlicher Erwerb eines Mitgliederstammes rechtfertigt nicht ohne weiteres die Rücknahme der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins – Organisation und Tätigkeit von Lohnsteuerhilfevereinen – Kostendeckungsprinzip

Urteil | 24. August 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgung der Beamten im Jahr 2004; Kürzung der Sonderzuwendung; Sozialversicherungsrecht und Berechnung der jährlichen Sonderzahlung

Urteil | 23. August 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – fehlende Klärungsbedürftigkeit – Arbeitslosengeldanspruch – Nahtlosigkeitsregelung – Ablehnung des Rentenantrages – fehlende Arbeitsbereitschaft – Feststellung des Leistungsvermögens

Urteil | 20. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten – rechtliches Gehör – Wechsel der ehrenamtlichen Richter – Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung

Urteil | 20. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO)

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.