Medizinrecht

Krankenhausfinanzierung; unterjährige Pflegesatzverhandlung; tatsächliche Behandlungen als Prognosebasis

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Arbeitsrecht

Schadensersatz wegen pflichtwidriger Arbeitgeberweisung – Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen in einem Teilurteil

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Arbeitsrecht

Altersdiskriminierungsverbot – Stellenausschreibung – Entschädigung – Schadensersatz

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Arbeitsrecht

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers – Bewerbung nach erfolgter Stellenbesetzung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Sicherung von Bauforderungen: Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld trotz nachträglichen Entzugs einzelner Gewerke; Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die Wohnungseigentümergemeinschaft: Wirksamkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch einzelne Wohnungseigentümer; Hemmung der Verjährung der Ansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer durch Verhandlungen der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Veräußerer; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung – selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung – Geldleistung – Ermessensreduzierung – Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch

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Sozialrecht

(Sozialgeld bzw Arbeitslosengeld II – Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 – kein unabweisbarer, laufender, besonderer Bedarf – kein atypischer Bedarf nach Sozialhilferecht – keine rückwirkende Anwendung von § 24a SGB 2)

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