kläger Archive | Seite 4074 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. August 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind – Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung

Urteil | 11. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung der Reichweite einer tatsächlichen Verständigung hat keine grundsätzliche Bedeutung

Urteil | 11. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel – Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO – Rechtsschutz gegen behördeninterne Vorbereitungsmaßnahmen)

Urteil | 10. August 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der Berufungsbegründung

Urteil | 10. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Anhörungsfehler – Maßgeblichkeit der materiell-rechtlichen Rechtsansicht der Verwaltungsbehörde

Urteil | 10. August 2010

Arbeitslohnrückzahlung nur bei Rückfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert an den Arbeitgeber – „actus contrarius“ – Verkauf einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung keine Arbeitslohnrückzahlung – Wirtschaftliches Eigentum

Urteil | 10. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mitunternehmerschaft zwischen Freiberufler und berufsfremder Person – für Zwecke der Besteuerung kommt es auf den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt an

Urteil | 9. August 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Präklusion; Sachkunde der Naturschutzverbände muss bereits im Verwaltungsverfahren eingebracht werden

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.