Europarecht

Gemeindliche Vergabe einer privatrechtlichen Wasserkonzession: Geltung des kartellrechtlichen Diskriminierungs- und Behinderungsverbots im wettbewerblichen Auswahlverfahren

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Verwaltungsrecht

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerruf wegen Ernennung zum Hochschulprofessor unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

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Arbeitsrecht

Insolvenzgeldanspruch – rückständiger Arbeitsentgeltanspruch – Betriebsübergang vor Eintritt des Insolvenzereignisses – Beendigung des Insolvenzgeldzeitraums mit Eintritt des Betriebsübergangs – objektive Beweislast der Agentur für Arbeit

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Medizinrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – Versicherungspflichtverhältnis wegen Erziehung von Kindern – Berücksichtigung von österreichischen Zeiten der Versicherungspflicht vor Eintritt der Kindererziehung – Zusammenrechnung

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Arbeitsrecht

(Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung – Betriebseinstellung – Gewerbeabmeldung – betriebliche Altersversorgung – beitragsrechtliche Privilegierung sogenannter „Riesterrentner“ durch Art 4 BetrRStärkG – Verfassungsmäßigkeit)

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Medizinrecht

(Sozialversicherungspflicht – Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 – keine Ermächtigung zur bloßen Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung (hier: für die Tätigkeit als Prokurist) – Anfechtbarkeit einer unzulässigen Elementenfeststellung)

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