Arbeitsrecht

Voraussetzungen für Erledigungsgebühr

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Europarecht

Übertragung rettungsdienstrechtlicher Genehmigung auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte Erben

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Baurecht

Klage auf Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten

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Baurecht

Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten bei an die Grenze herangebauter Terrassenüberdachung

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Sozialrecht

Sozialgerichtsverfahren: Zu der Frage der Ermessensausübung hinsichtlich einer Entscheidung durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 SGG

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Steuerrecht

(Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht aktivierungspflichtig; Benennungsverlangen gemäß §§ 159, 160 AO bei durchlaufenden Posten)

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