Arbeitsrecht

Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg – Auslegung der Tarifvorschrift I 2 a der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg (GTV)

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Familienrecht

Krankenversicherung – Pflegeversicherung – Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder – Berücksichtigung von Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners – beitragsmindernde Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des Ehegatten oder Lebenspartners sowohl gegenüber gemeinsamen als auch gegenüber nur eigenen nicht familienversicherten Kindern verfassungsrechtlich geboten

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Verwaltungsrecht

Aufhebung der gesetzlichen Wohnsitzbeschränkung eines anerkannten Flüchtlings zur Vermeidung einer Härte

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Europarecht

Beurteilung erfinderischer Tätigkeit im Patentrechtsstreit

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Europarecht

Enteignetes Unternehmen; Berechtigung; Entschädigung; Reprivatisierung

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