Europarecht

Aussetzung des Patentverletzungsrechtsstreits: Nichtigerklärung des Klagepatents durch das Bundespatentgericht

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Sozialrecht

Anrechnung befristeter Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

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Baurecht

Abweichung von den Abstandsflächen bei in geringer Höhe über den Erdboden hinausragender Außenwand einer Tiefgarage

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Baurecht

Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Veränderung eines zu einem Ensemble gehörenden Gebäudes

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Steuerrecht

Persönliche Haftung eines Geschäftsführers der Komplementärs-GmbH einer Kommanditgesellschaft

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Beiordnung eines Notanwalts – Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – Vorwurf des tätlichen Angriffs durch ärztliche Maßnahme – zwangsweise Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus – keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage – Prozesskostenhilfe

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