klägerin Archive | Seite 1330 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Vorliegen eines kleinen oder mittleren Unternehmens bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; hohe Distributionsrate als Indiz für eine Spitzenstellungsabhängigkeit – Rimowa

Urteil | 12. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Akteneinsicht

Urteil | 12. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzgeldanspruch – Altersteilzeit im Blockmodell – Arbeitsphase – Berücksichtigung des abgesenkten Altersteilzeitentgelts anstatt des bisherigen Vollzeitarbeitsentgelts – Lebensunterhaltsprinzip – Europarechtskonformität

Urteil | 12. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Territorialitätsprinzip – Auslandswohnsitz – Wohnortstaat – Schweiz – echter Grenzgänger – bestehender Leistungsanspruch im Ausland – Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaats

Urteil | 12. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Berufliche Eingliederung – Förderung aus dem Vermittlungsbudget – Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung – Eingliederungsziel – Bundesfreiwilligendienst – Förderziel

Urteil | 12. Dezember 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung)

Urteil | 12. Dezember 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Anspruch auf Kinderzulage; Begriff der „Auszahlung“ des Kindergeldes i.S. des § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F.)

Urteil | 12. Dezember 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen; richterliche Hinweispflicht

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.