Europarecht

Keine Treuwidrigkeit einer Berufung auf die Formunwirksamkeit eines Vertrages

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IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe

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IT- und Medienrecht

Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen

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Sozialrecht

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente

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Medizinrecht

Anspruch auf Versorgung mit Eculizumab (Solaris)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Begründeter Schadensersatzanspruch wegen einer unrichtigen Steuererklärung für eine einheitliche und gesonderte Feststellung

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Steuerrecht

Zurückweisung der Gegenvorstellung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung

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