IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung im Internet: Angebot einer Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises auf eine Suchmaschine zur Anzeige von in der Suchmaschine gespeicherten Vorschaubildern urheberrechtlich geschützter Fotografien – Vorschaubilder III

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung: Gefahr der unberechtigten Vervielfältigung durch Übersendung von Product Keys für Computerprogramme

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zulässigkeit der Berufung – Wert des Beschwerdegegenstandes – Nichtbezifferung des Antrags

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Medizinrecht

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland – Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland – Schwere der Pflegebedürftigkeit – medizinische Gründe – Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit – Pflege und Erziehung eines Kindes – Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind wegen der eigenen Pflege und Erziehung bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern – außergewöhnliche Notlage – Unabweisbarkeit

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Verwaltungsrecht

Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (hier: nach schleswig-holsteinischem Landesrecht)

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Europarecht

Aussetzung von Verletzungsprozessen bei fehlender Erfindungshöhe

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Europarecht

Aussetzung eines Patentverletzungsprozesses

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Baurecht

Erfolglose Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten zwecks Nutzungsuntersagung

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