Sozialrecht

Berücksichtigung von Landesblindengeld bei der Beitragsbemessung

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Sozialrecht

Wirksame Beendigung des Klageverfahrens durch gerichtlichen Vergleich

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IT- und Medienrecht

Zur Überprüfung der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten durch die Aufsichtsbehörde

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Arbeitsrecht

Beitragsnachforderung – Betriebsprüfung – Kontrollfunktion – materielle Bindungswirkung

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Verwaltungsrecht

Mobilfunk; Frequenzvergabe; Versteigerungsverfahren; Bedarfsüberhang

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Verwaltungsrecht

Kostenübernahme für die künstliche Befruchtung einer Soldatin

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Sozialrecht

Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden und Rückforderung von Beihilfeleistungen infolge Abrechnungsbetrugs

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