Baurecht

Architektenvertrag: Wirksamkeit einer vom Auftraggeber gestellten AGB-Klausel über die Bestimmung der anrechenbaren Kosten auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau

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Arbeitsrecht

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls im Fall der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand „mit Ablauf“ eines Monats

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Europarecht

(Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis – völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip – Anspruch auf rechtliches Gehör – Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO)

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Europarecht

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

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Steuerrecht

Ort der Lieferung in ein Konsignationslager – Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer – Änderung einer Zinsfestsetzung

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Baurecht

Verpflichtung zur Umsetzung denkmalfachlicher Nebenbestimmungen in einer (Tektur-) Baugenehmigung

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