klägerin Archive | Seite 1791 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juli 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Anspruch auf Abgabe der Auflassungserklärung über einen noch auszumessenden Grundstücksteil nach katasterlicher Vermessung

Urteil | 6. Juli 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründeter Schadensersatzanspruch bezüglich der Rückabwicklung von Swap-Verträgen aufgrund von Verjährung und ausreichender Beratung

Urteil | 5. Juli 2016

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung – Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an Krankenkasse – Nachforderung weiterer Vergütung – Verwirkungsfrist – Treu und Glauben – Verschlüsselung der Hauptdiagnose bei zwei oder mehr therapierten Diagnosen

Urteil | 5. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung – ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen – Verfahrensfehler – Leistungskatalog der Krankenversicherung – Bedürftigkeit – Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums

Urteil | 5. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Betriebsweg – häusliche Arbeitsstätte – Telearbeit – sachlicher Zusammenhang – objektivierte Handlungstendenz – unmittelbares Betriebsinteresse – eigenwirtschaftliches Interesse – Nahrungsaufnahme – Unternehmerhaftung – private Risikosphäre – keine Ungleichbehandlung – versicherter Weg zur Nahrungsaufnahme bei außerhäusigen Arbeitsplätzen – Handlungsziel und Betriebsbedingtheit des Weges – persönliche Anwesenheitspflicht im Betrieb

Urteil | 5. Juli 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung – betriebliche Verbundenheit – sachbereichsinterne Weihnachtsfeier – Einvernehmen mit der Dienststellenleitung – Teilnahme der Sachgebietsleiterin

Urteil | 5. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rüge der fehlerhaften Auslegung eines Einspruchsschreibens durch das FG als Verfahrensfehler

Urteil | 5. Juli 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erweiterung Tagebau in Bannwald

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.