klägerin Archive | Seite 1963 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer Klage auf höhere Leistungen – anderweitige Rechtshängigkeit – neuer Bescheid nach Klageerhebung – Abänderung des Ursprungsbescheides – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Änderungsbescheid – Wegfall des Sperrwirkung – Abschluss des Klageverfahrens – Rücknahme der Berufung – entgegenstehende Rechtskraft der klageabweisenden Entscheidung des Sozialgerichts

Urteil | 17. Dezember 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Einrede der Verjährung – Beginn der Verjährung – Entstehung des Erstattungsanspruchs – Verfallklausel – Ermessen – keine unzulässige Rechtsausübung – offensichtliche Erkennbarkeit der unrichtigen Beitragsentrichtung aufgrund rechtswidriger Veranlagung

Urteil | 17. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Verfahrensfehler – Verstoß gegen § 153 Abs 3 S 1 SGG: Namenskürzel – absoluter Revisionsgrund gem § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO – Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG – unwirksames Nicht- oder Scheinurteil – Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 S 2 SGG)

Urteil | 17. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung

Urteil | 17. Dezember 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger

Urteil | 17. Dezember 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld

Urteil | 17. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2015 V R 58/14 – Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung)

Urteil | 17. Dezember 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Soll-Regelung begründet keinen strikten „gesetzlichen Anspruch“ auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.