Steuerrecht

Bilanzierung mittels Credit Linked Notes (CLN) gesicherter Darlehensforderungen

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Europarecht

Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen – Billigkeitserlass

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Steuerrecht

Kein Wechsel des beklagten Finanzamts infolge der Sitzverlegung der klagenden GmbH

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Medizinrecht

Einrichtung einer berufsständischen Versorgung; Anschluss an ein anderes Versorgungswerk

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Arbeitsrecht

Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes: Zweifel an dem anwaltlich versicherten Vorbringen

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – „Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte“ – zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer gemeinsamen Klage durch mehrere Kläger – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte – zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten einer gemischten Sozietät – zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als Doppelvertretungskosten für juristische Probleme kostenrechtlicher Art

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IT- und Medienrecht

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II

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Europarecht

Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform

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