klägerin Archive | Seite 2389 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an wirksame Postausgangskontrolle bei Weiterleitung fristwahrender Schriftstücke im Wege des Behördenaustausches

Urteil | 14. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Revisionszulassung wegen Divergenz

Urteil | 14. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Formelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensrügen

Urteil | 14. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zuwendung an Unterstützungskassen – Schriftformerfordernis – Eindeutigkeit der Zusage

Urteil | 14. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit gemäß § 295 AO, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

Urteil | 14. Mai 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende; Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen; Ermessensentscheidung

Urteil | 14. Mai 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verletzung von Mitteilungspflichten; Rechtsmissbrauch

Urteil | 13. Mai 2013

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage – Elterngeldrecht – Einkommensermittlung – selbständige Tätigkeit – Nichtberücksichtigung eines steuerrechtlichen Übungsleiterfreibetrags – Elterngeld als begrenzter Einkommensersatz

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.