Arbeitsrecht

Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung; Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung führen, dürfen nicht mehr angewendet werden

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Steuerrecht

Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung; Versäumung der Antragsfrist; Nachsichtgewährung

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Verwaltungsrecht

Widmung zum Gemeingebrauch als Rückübertragungsausschlussgrund

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage bei Unwirksamkeit langjähriger Mieterhöhungen wegen Nichtvorliegens der Mietpreisbindung

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Arbeitsrecht

Reichweite des Wettbewerbsverbots – Nebentätigkeit – bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug – unmittelbarer Wettbewerb im Sinne des § 11 Abs 2 MTV-DP AG

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Arbeitsrecht

(Zulage wegen ständiger Schichtarbeit nach § 8 Abs 6 TVöD – Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen – Fälligkeit)

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