klägerin Archive | Seite 694 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung einer Stationsleitung – Große Station

Urteil | 13. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tarifvertrag – unmittelbare Wirkung – Günstigkeitsprinzip

Urteil | 13. Mai 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erkennbarkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils; Erstreckung der Revisionszulassung zugunsten der anderen Prozesspartei aus Ausspruch zur Vollsteckung

Urteil | 13. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilung – Voraussetzungen für die Erweiterung eines qualifikationsgebundenen Zusatzbudgets (hier: Zusatzvolumen Akupunktur) aufgrund von Praxisbesonderheiten

Urteil | 13. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 3/19 R

Urteil | 13. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Bewerbung von Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinischen Versorgungszentren und Vertragsärzten – Beschäftigung eines angestellten Arztes auf frei gewordenen Vertragsarztsitz – Berücksichtigung der Qualifikation dieses Arztes bei der Auswahlentscheidung – Umstellung – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf Fortsetzungsfeststellungsklage im Revisionsverfahren

Urteil | 13. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsarzt – keine Abrechnung einer weiteren ambulanten Operation innerhalb eines Zeitraums von drei Tagen, beginnend mit dem Operationstag – kein Verstoß gegen Art 12 Abs 1 GG)

Urteil | 13. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts und Zurückverweisung der Sache an die Verwaltung – unzureichende Aufklärung des Sachverhalts – maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung eines solchen Aufklärungsmangels – Krankenhaus – Notfallbehandlung – sachlich-rechnerische Richtigstellung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.