klägerin Archive | Seite 809 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Berufungsrücknahmefiktion – Untätigkeit des Berufungsklägers – Vorliegen sachlich begründeter Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses – Anforderungen an die Betreibensaufforderung

Urteil | 28. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten – fortgesetzte Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers – Folgeantrag – Umzug des Leistungsberechtigten – auflösende Bedingung für die Leistungsbewilligung – unveränderter Teilhabebedarf – einheitliches Rehabilitationsgeschehen – mehrmonatige stationäre Unterbringung – sozialgerichtliches Verfahren – Verurteilung nach Beiladung

Urteil | 28. November 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

Urteil | 28. November 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten

Urteil | 28. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertretungspflicht vor dem BFH

Urteil | 28. November 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit eines erstmals im Revisionsverfahren gestellten Feststellungsantrags – Notwendige Beiladung der inländischen Gesellschafter einer inländischen Oberpersonengesellschaft wegen negativer Feststellung betreffend die ausländische Unterpersonengesellschaft

Urteil | 28. November 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Klagebefugnis eines Lärmbetroffenen für eine Klage gegen Lärmaktionsplan

Urteil | 28. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.