klägerin Archive | Seite 896 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

NATO-Truppenstatut: Befreiung des Entsendestaats von den Gerichtskosten

Urteil | 30. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 11/19 R

Urteil | 30. Juli 2019

Krankenversicherung – Aufsichtsbehörde – Ermessen – Genehmigung eines Vorstandsdienstvertrages einer Krankenkasse – Vereinbarung einer in der Höhe gestaffelten Vorstandsvergütung – Vereinbarung einer in der Höhe aufgrund dynamischer Verweisung flexiblen Vorstandsvergütung, deren Anpassung durch feste Obergrenzen gedeckelt ist – Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Haushaltswesen – relative Vergütungsangemessenheit

Urteil | 30. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Satzungsbefugnis der Krankenkassen – Ermächtigung zur Einführung von Kostenerstattungs-Wahltarifen – Unzulässigkeit der Ausweitung des gesetzlich zugelassenen Leistungsumfangs – allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch privater Krankenversicherungsunternehmen

Urteil | 30. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütungsstreitigkeit – Normvertrag – Aufrechnung – genaue Benennung des Leistungs- und Erstattungsanspruchs – Anwendung der allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Tilgungsgrundsätze auf die individualisierten Aktiv- und Passivforderungen

Urteil | 30. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Zahlung der Gesamtvergütung an eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) unter Einbeziehung eines bei einer anderen Krankenkasse Versicherten – kein Erstattungsanspruch gegen andere Krankenkasse – Ausschluss der Verurteilung einer KZÄV als Beigeladene – Auferlegung der Prozesskosten als Gesamtschuldner

Urteil | 30. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens

Urteil | 30. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.