Baurecht

Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung in Patentstreitsache: Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Kommunikationssystem

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Arbeitsrecht

Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer 0,8 Verfahrensgebühr sowohl des Berufungsanwalts als auch des Patentanwalts

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Verwaltungsrecht

Keine Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht

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Baurecht

Bindungswirkung eines Bauvorbescheids, Nachbarklage gegen Baugenehmigung

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Arbeitsrecht

Verpflichtungserklärung und Prozesskostenhilfe im Asylprozess

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Medizinrecht

Zur Bemessung der Invaliditätsleistung in der Unfallversicherung

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