klägerinnen Archive | Seite 74 von 94 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Europarechtskonformität – EuFürsAbk – Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung

Urteil | 10. Dezember 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfinderische Tätigkeit: Zusammensetzung zum Färben von Lebensmitteln – Anthocyanverbindung

Urteil | 6. Dezember 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache – Klägerseitige Kostenauferlegung trotz materieller Begründetheit der Klage – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei begehrter Änderung des Lohnsteuerabzugs von eingetragenen Lebenspartnerinnen

Urteil | 4. Dezember 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftung des Jugendamtes als Beistand: Pflichtwidrige Ermittlung der Unterhaltsansprüche

Urteil | 19. November 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

5 Ni 5/12 (EP)

Urteil | 13. November 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

1 Ni 3/13 (EP)

Urteil | 12. November 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertrag zugunsten Dritter – Einstandspflicht für Sozialplanleistungen

Urteil | 6. November 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vergütungspflicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bei vorübergehendem Einsatz von fossilen Brennstoffen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.