Europarecht

Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Entdeckung der Möglichkeit der Behandlung eines Krankheitssymptoms des Morbus Alzheimer mit einem vorbekannten Wirkstoff  – Memantin

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Europarecht

Zulässigkeit eines Ergänzungsantrags; Übergehen eines gestellten Antrags; Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher Unzulässigkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des „Rechtsanwalts am dritten Ort“ im Falle einer vom Vermieter beauftragten Verwaltungsgesellschaft

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Europarecht

Wettbewerbsrecht: Inverkehrbringen eines Geräts zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels – Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung

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Steuerrecht

Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung; Freibetrag für Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs erfordert Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor dem 1. Januar 2001 – Begriff Rechtsbehelf

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Erbrecht

Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb – Gewinnerzielungsabsicht – Abgrenzung zur Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunfts- und Heizkosten – Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels – Vergleichsraum – Stadtgebiet Berlin – Referenzmiete – Baualtersklasse – arithmetischer Mittelwert

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