Verwaltungsrecht

Ersatzschulförderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des Ersatzschulträgers; Berechnungsweise für Zuschüsse

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Arbeitsrecht

Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen um einen Arbeitsplatz; offensichtlich fachliche Ungeeignetheit

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Europarecht

“BierBike”; Gemeingebrauch von öffentlichen Straßen; Abgrenzung zu Sondernutzung; objektiver Maßstab

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Europarecht

Krankenversicherung – Zulässigkeit der Revision – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Auslegung einer der Krankenhausvergütungsvorschrift – Auslegung des Operationen -und Prozedurenschlüssels (OPS)

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Europarecht

Rauchverbot in Gaststätten innerhalb von Einkaufspassagen; Revisibilität

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Baurecht

Zur Kostengrundlage bei Folgekostenverträgen

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