Europarecht

Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; unterschiedliche Normgeber; Besteuerung von Geldspielgeräten; Mangel der Steuersatzung

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Steuerrecht

(Keine Anwendung des § 176 AO bei der erstmaligen Feststellung des verbleibenden Verlustabzug)

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Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit der Revision – Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

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Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Familienrecht

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme als Kind

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen zum Ausweisungsschutz assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Aufhebung des Vorlagebeschlusses

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Baurecht

Umfang des Bundesrechts; zur Aufhebung von als Bundesrecht fortgeltenden Verwaltungsakten der ehemaligen DDR

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