Klärungsbedarf Archive | Seite 41 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung der Umsätze aus Geldspielgeräten

Urteil | 20. Dezember 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde im Werklohnprozess: Begründung mit einem die Hauptbegründung des Berufungsurteils betreffenden Revisionsgrund; Minderungsausschluss in werkvertraglicher Leistungskette

Urteil | 20. Dezember 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gewährleistung im VOB-Vertrag: Ansprüche des Bestellers nach Abnahme; Vorteilsausgleichung im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette

Urteil | 7. Dezember 2010

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – Darlegung der Klärungsfähigkeit – mehrfach begründete Entscheidung des Berufungsgerichts – höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage

Urteil | 1. Dezember 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage – Verfassungswidrigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes

Urteil | 29. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vollverzinsung bei rechtswidriger Inanspruchnahme von Vorsteuerabzug aus nicht steuerbarer Geschäftsveräußerung – Unbeachtlichkeit der Rechnungsberichtigung

Urteil | 26. Oktober 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Flüchtlingsanerkennung außerhalb des Bundesgebiets durch Registrierung durch den UNHCR; kein Anspruch auf Feststellung durch das Bundesamt

Urteil | 29. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sinn und Zweck der Erhebung von Aussetzungszinsen – Erlass oder Verzicht auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen – Keine Revisionszulassung wegen fehlender BFH-Entscheidung zu konkreter Fallgestaltung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.