Steuerrecht

Notwendige Beiladung eines nach Klageerhebung ausgeschiedenen Gesellschafters – Kein Rechtsmittel des fehlerhaft nicht Beigeladenen

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Steuerrecht

Zulässigkeit einer Klage; Angabe des gesetzlichen Vertreters von juristischen Personen in der Klageschrift

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IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Einschränkung des Patentanspruchs auf Schaltungen mit ohm´schen Lasten durch fehlerhafte Verwendung des dafür üblichen Zeichens in der Patentschrift

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Steuerrecht

Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten – Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bei mehreren Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Abweisung der Klage als unzulässig – Prozessunfähigkeit des Klägers – Verletzung prozessualer Fürsorgepflichten – verspäteter Hinweis des Gerichts – keine Gelegenheit zur Herbeiführung der Zulässigkeit

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Verwaltungsrecht

Zuwendung für Haftopfer; Rücknahme unanfechtbarer Verwaltungsakte

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