Patentnichtigkeitsverfahren: Einschränkung des Patentanspruchs auf Schaltungen mit ohm´schen Lasten durch fehlerhafte Verwendung des dafür üblichen Zeichens in der Patentschrift
Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten – Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bei mehreren Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Abweisung der Klage als unzulässig – Prozessunfähigkeit des Klägers – Verletzung prozessualer Fürsorgepflichten – verspäteter Hinweis des Gerichts – keine Gelegenheit zur Herbeiführung der Zulässigkeit