Patentverletzungsstreit: Erzeugnisschutz für eine Datenfolge bzw. Datenträger zur Videobildcodierung und Erschöpfungseinwand – MPEG-2-Videosignalcodierung
Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents im Verletzungsstreit: Gleichwirkung einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Lösung – Palettenbehälter III
Patentverletzungsstreit: Unterlassungsanspruch gegen das Inverkehrbringen von patentgeschützten Palettenbehältern nach Reparatur und Wiederaufarbeitung – Palettenbehälter II
Restitutionsklage nach Patentverletzungsverfahren: Teilwiderruf des verletzten Patentanspruchs im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt; Beginn der Frist zur Erhebung der Restitutionsklage – Tintenpatrone III
Patentverletzungsverfahren: Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Geltendmachung von über die angegriffene Ausführungsform hinausgehenden Ausführungsformen – Rohrreinigungsdüse II