klasse Archive | Seite 219 von 458 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: Nachträgliche Klarstellung bezüglich des Angriffsziels nach Einzahlung nur einer Widerspruchsgebühr; Prüfung der Verwechslungsgefahr von Dienstleistungen; Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen betreffend nicht substituierbare Waren – BioGourmet

Urteil | 13. Januar 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „getprint“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 13. Januar 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe“ – – Warenähnlichkeit und teilweise Unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 12. Januar 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)“ – zum Dienstleistungsverzeichnis – Handel mit Dienstleistungen – hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35

Urteil | 11. Januar 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „MaxiBridge“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 16. Dezember 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Air Solution “ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 16. Dezember 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH (Wort-Bild-Marke)/DasÖrtliche® (Widerspruchsmarken zu 1] und 2]/Wort-Bild-Marken)“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 15. Dezember 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan (Gemeinschaftswortmarke)“ – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – selbständig kennzeichnende Stellung eines übereinstimmenden Wortbestandteils – Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des gedanklichen In-Verbindung-Bringens

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.