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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ADWOTAX/ADVITAX“ – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung – teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Mindestabstand in Unterrichtsräumen

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