Steuerrecht

Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Begriff des „Anbietens von Waren“; Verstoß gegen die Preisangabepflicht und Irreführungsgefahr bei Angabe der Herstellerpreisempfehlung in der gemeinsamen Zeitungswerbung von Kfz-Händlern – DER NEUE

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IT- und Medienrecht

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website des beworbenen Unternehmens – Empfehlungs-E-Mail

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Lebensversicherung: Berechnung des Rückkaufswerts und Verrechnung der Abschlusskosten für Altverträge im Falle der Unwirksamkeit entsprechender Versicherungsbedingungen

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Steuerrecht

(Mindest-)Pensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Ausstrahlung einer Fernsehsendung – fehlende Möglichkeit zur Folgenabwägung – hier: Vorabentscheidung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Unzulässigkeit der Berufung: Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines Drittwiderbeklagten ergangenen Kostenentscheidung

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