Arbeitsrecht

(Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs 1 BEEG)

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Steuerrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht – Verfassungsmäßigkeit – kein Verstoß gegen Art 6 MRK)

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

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Arbeitsrecht

Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale (Jahr 2003); Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht; Klage auf amtsangemessene Alimentation

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige „zweite“ Anhörungsrüge hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen

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Arbeitsrecht

Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs

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