Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines mangels Zulassung verkehrsunfähigen Arzneimittels: Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimittel und Medizinprodukt – Photodynamische Therapie
Patentverletzungsrechtsstreit: Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents bei eingeschränkter Verteidigung des Schutzrechts gegenüber einer Nichtigkeitsklage vor rechtskräftigem Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens; Auslegung des Klagepatents mit Hilfe der Patentschrift in der maßgeblichen Verfahrenssprache – Maschinensatz
