Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim – gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen – Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke – sozialgerichtliches Verfahren – kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – statthafte Klageart – keine von Amts wegen zu berücksichtigende notwendige Beiladung von Heimbewohnern und Sozialhilfeträger – Verfassungsmäßigkeit der Umlagefähigkeit von Erbbauzinsen

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Baurecht

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft

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Steuerrecht

Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen Selbstlosigkeit

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Steuerrecht

Kein Spendenabzug aufgrund einer Zuwendungsbestätigung, die zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung nicht hätte ausgegeben werden dürfen

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Arbeitsrecht

Rechtsweg für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse

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