Strafrecht

Verlesung eines ärztlichen Attests im Strafverfahren: Schlussfolgerung aus der attestierten Körperverletzung auf ein anderes Delikt

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Gerichtsbesetzung bei der Nachholung der Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung

mehr lesen

Strafrecht

Versuch eines Tötungsdelikts: Unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten aus einem Strafverfahren wegen Körperverletzung und Vergewaltigung durch den Insolvenzschuldner

mehr lesen

Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Fahrendes Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug

mehr lesen

Familienrecht

Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem Gewaltopferentschädigungs- und dem Bundesversorgungsgesetz

mehr lesen

Arbeitsrecht

Allgemeines Aufenthaltsrecht; ausländerbehördliche Zuständigkeitskonzentration

mehr lesen

Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellung einer Symptomtat und eines Hangs bei übermäßigem Konsum berauschender Mittel; strafmildernde Berücksichtigung der Betäubungsmittelabhängigkeit

mehr lesen