Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Seilgartensicherung zum Schutz von Personen vor Absturz“ – zur Patentfähigkeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ApoTune“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MYPROTEIN (IR-Marke)“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „EURORealTime“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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