Steuerrecht

Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsmakler

mehr lesen

Familienrecht

Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt: Schwere Verfehlung des Berechtigten bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch

mehr lesen

Europarecht

Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Sicherheitserklärung; Wahrheitspflicht; prognostische Risikoeinschätzung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „LED mit organischer Kleberschicht“ – zur Zulässigkeit der Änderung des Patentanspruchs – Wechsel von einer organischen LED auf eine LED – zum Verständnis des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt

mehr lesen

Europarecht

Grundsätzliche Bedeutung – Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG – Feststellungsklage

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website des beworbenen Unternehmens – Empfehlungs-E-Mail

mehr lesen

Europarecht

Löschung eines Gebrauchsmusters: Schutzanspruch mit einem in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmal – Tintenstrahldrucker

mehr lesen