Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des Verbands gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer

mehr lesen

Strafrecht

Vermögensnachteil bei Untreue durch Kaufpreisrückerstattung und schwarze Kassen

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Das B” – verspäteter Eingang der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden – Ausführungen zum Zahlungstag bzw. zu Zahlungswegen – zur Sicherstellung des rechtzeitigen Zahlungseingangs

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzanspruch aus Schutzgesetzverletzung nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage: Einlagengeschäft im Sinne der Annahme von Geldern bei Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern

mehr lesen

Insolvenzrecht

Ein Masseschaden i.S.v. § 92 InsO oder ein Individualschaden

mehr lesen

Steuerrecht

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

mehr lesen

Bankrecht

Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied bei verbotener Einlagenrückgewähr an das Aufsichtsratsmitglied

mehr lesen

Europarecht

Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer öffentlichen Zustellung der Klageschrift: Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters in der Sache und bei Zulassung der Rechtsbeschwerde; hinreichend bestimmte Bezeichnung des Beklagten bei Verwendung eines Aliasnamens

mehr lesen