Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Dübel bez. Befestigungsmaterial zur Herstellung von Befestigungen in einem Bohrloch“ – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz

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Steuerrecht

(Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG)

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Steuerrecht

(Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung i.S. des § 17 EStG – Verzicht auf die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens – Erforderlichkeit einer wirtschaftlichen Belastung – Bilanzierungsfähiger Vermögensvorteil als Merkmal einer verdeckten Einlage)

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Strafrecht

Betrug und Computerbetrug: Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart Lastschriftverfahren und Widerruf der Kontobelastungen nach Inanspruchnahme der Reiseleistungen

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Sozialrecht

Zulassung der Berufung wegen Verfahrensmangels

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Bankrecht

Genehmigung der Prozessführung bei Betreuungsvollmacht; Zustellung demnächst nach Umzug ins Ausland

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Steuerrecht

Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe; Zurechnung

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