konto Archive | Seite 60 von 89 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung – „Sofortüberweisung“ – Sofortüberweisung an eine andere Bank – Gutschrift des Zahlungsbetrages bei einer anderen Bank ist nicht am gleichen Tag zu erwarten – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 4. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch abgelehnten Spruchkörper – Fortsetzungsfeststellungsklage – Überlange Verfahrensdauer

Urteil | 26. Februar 2014

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Aufhebung der Vollziehung eines Duldungsbescheids, mit dem das FA eine Vermögensübertragung angefochten hat

Urteil | 20. Februar 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestrafte Nachtat: Überweisung mittels gefälschten Überweisungsträgers und anschließende unbefugte Abhebung des überwiesenen Betrages

Urteil | 13. Februar 2014

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Zuständigkeit für Entscheidungen über eine Rücküberweisung von einem Pfändungsschutzkonto

Urteil | 13. Februar 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls: Gesetzliche Prüfungsreihenfolge

Urteil | 31. Januar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beweiserhebung und Beweiswürdigung bei Verträgen unter nahen Angehörigen – Sachverhaltsgrundlage einer Schätzung – Kausalzusammenhang zwischen Mitwirkungspflichtverletzung und tatsächlicher Unsicherheit – Abweichung von Durchschnittswerten betrieblicher Kennzahlen – Schätzungsbefugnis bei Falscherklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen – Gesamtergebnis des Verfahrens bei drittem Rechtsgang – Überraschungsentscheidung

Urteil | 23. Januar 2014

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften wegen Überweisungen des untreuen, gemeinsamen Verwalters: Zurechnung des Wissens des Vertreters/Verwalters von den anspruchsbegründenden Umständen im Rahmen der Bestimmung des Verjährungsfristbeginns

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.