Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren und Vorrichtung zum Aufladen von Prepaid-Konten bei einer kontoführenden Stelle” – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Anwendung der geänderten Regelungen zum Pfändungsschutzkonto auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte

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Steuerrecht

Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen

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Bankrecht

(Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung – Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO als Leistungsempfänger – Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO – Erfordernis eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei bereits vorhandener BFH-Rechtsprechung)

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Strafrecht

Strafzumessung bei mehreren Betrugstaten: Gleich hohe Strafen trotz unterschiedlich hohen Schadens

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Dispositionskredit: Pfandrechtsentstehungszeitpunkt bei Pfändung einer Kreditlinie

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Steuerrecht

Hälftige Erstattung von Überzahlungen bei Eheleuten – Vermutung eines doppelten Tilgungswillens – Keine Tilgungsbestimmung durch Angabe eines Erstattungskontos – Keine grundsätzliche Bedeutung

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Beginn der Verjährungsfrist für die Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung

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