Medizinrecht

Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung – Rechtswidrigkeit einer unangekündigten Außenprüfung – fehlende Ermessensausübung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Delegierung der Fristberechnung und -notierung auf eine Rechtsanwaltsfachangestellte

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen – hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne nähere Begründung (§§ 543 Abs 2 S 1, 544 Abs 4 S 2 Halbs 2 ZPO) – keine weitergehenden Begründungsanforderungen aus Rechtsschutzgarantie oder wegen Möglichkeit einer Anhörungsrüge gem § 321a ZPO

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Verwaltungsrecht

Ausbau einer Bundeswasserstraße; vorläufige Anordnung nach Einleitung des Planfeststellungsverfahrens; effektiver Rechtsschutz

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Europarecht

Leistungsort für Kontroll- und Überwachungsleistungen im internationalen Warenverkehr – Steuerbefreiung der Umsätze einer zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft nach § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a DBuchst. aa 1. Alt. UStG – Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Ausfuhrgegenständen – Kein Erfordernis einer “handelsüblichen Nebenleistung” zu einer Güterbeförderung als Hauptleistung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung – Anwaltsverschulden – Postausgangskontrolle

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Insolvenzrecht

Anwaltliches Berufsrecht: Verzicht auf Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls nur im Ausnahmefall

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