Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle des Anwalts bei Entnahme der Telefaxnummer des Gerichts aus einem Gerichtsschreiben durch eine Kanzleiangestellte und Verschulden in Altfällen im Hinblick auf die insoweit uneinheitliche BGH-Rechtsprechung

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Steuerrecht

Zur Wiedereinsetzung bei Einzelanweisung des Prozessbevollmächtigten – Beschwerdebegründungsfrist

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Europarecht

Energiesteuerrechtlicher Begriff des Hauptbehälters nicht klärungsbedürftig

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Europarecht

Telekommunikation; Regulierung; Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

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Arbeitsrecht

(Anspruch eines Mautkontrolleurs auf die Schichtzulage nach § 8 Abs 6 TVöD – Schichtplan)

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei der Versendung fristwahrender Schriftstücke per Telefax und Berücksichtigung des Vortrags einer Gegenvorstellung im Rechtsbeschwerdeverfahren

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