Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Hochwirksame Umwandlung von Stickoxiden in einer Abgasnachbehandlungsvorrichtung bei niedriger Temperatur” – zur Berücksichtigung einer Diplomarbeit als Stand der Technik

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Besserung der Dupuytren-Krankheit” – Stoffanspruch zur Behandlung einer Krankheit – zur Frage der Heranziehung eines Merkmals zur Beurteilung der Patentfähigkeit

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Strafrecht

Drogenfahrt: Anforderungen an den Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit

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Baurecht

Zur Steuerung des Einzelhandels durch regionalplanerische Agglomerationsregelung

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Steuerrecht

Kein Verfahrensfehler bei Ersetzung der Unterschrift – Darlegung einer Divergenz – Anzeichen des Einschlafens eines Richters während der mündlichen Verhandlung

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Arbeitsrecht

Verlagerung des Apothekennotdienstes auf Hauptapotheke; Befreiung von der Dienstbereitschaftspflicht; Ermessensentscheidung

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Europarecht

Verlagerung des Apothekennotdienstes auf Hauptapotheke; Befreiung von der Dienstbereitschaft; Ermessensentscheidung

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Steuerrecht

Darlegung einer Divergenz – Aufklärungsrüge – Rügeverlust – Schlafender Richter

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