Sozialrecht

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

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Sozialrecht

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der Wohnung; Zurückbehaltungsrecht des Vermieters

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Verwaltungsrecht

Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten

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