Kostenschuldner Archive | Seite 11 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtskosten für die Entschädigungsklage nach Löschung aus dem Gerichtsregister

Urteil | 25. Februar 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Quotelung der geschuldeten Einfuhrabgabenschuld zur Streitwertberechnung bei Inanspruchnahme mehrerer Schmuggler als Gesamtschuldner

Urteil | 9. Februar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer – Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren

Urteil | 7. Januar 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung in einer Abstammungssache: Prüfung der Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Urteil | 21. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung; Gerichtskosten; Masseverbindlichkeit

Urteil | 15. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3,5-fache des Streitwerts betragen – Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs. 3 FGO)

Urteil | 1. Juli 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide – Erinnerung: Besetzung der Richterbank, kein Vertretungszwang

Urteil | 2. Juni 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.