Steuerrecht

Keine Gemeinnützigkeit bei Finanzierung einer Fernreise mit touristischem Einschlag

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Europarecht

Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen – Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation – Abschnittsbesteuerung

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Leistungsausschluss zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion – keine Verletzung von Verfassungs- oder Völkerrecht – UN-konventionsrechtliches Diskriminierungsverbot entspricht dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot

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Arbeitsrecht

Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben – fehlende Werkstattfähigkeit eines schwerbehinderten Menschen – Diskriminierungsverbot des UNBehRÜbk

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Medizinrecht

Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik – Berechnung der Jahrespflegetage

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Sozialrecht

(Sozialgeld bzw Arbeitslosengeld II – Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 – kein unabweisbarer, laufender, besonderer Bedarf – kein atypischer Bedarf nach Sozialhilferecht – keine rückwirkende Anwendung von § 24a SGB 2)

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Arbeitsrecht

Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen; Kosten für Arbeitsassistenz

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