Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate nach §§ 38 Abs 1, 29 Abs 7 S 1 VBLSa aF verletzt Diskriminierungsverbot – Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst sachlich gerechtfertigt – nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge keine Akte der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG
Krankenversicherung – Krankengeld – Rente wegen voller Erwerbsminderung – Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen – Rentenbezug ab Festsetzung des Rentenbeginns durch Rentenversicherungsträger – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Spontanberatung